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Gemeindeverwaltung Sersheim
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Ordnungsrechtliche Verfügung zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren durch den Eichenprozessionsspinner

Zum Schutz der Gesundheit der Menschen vor den Gefahren durch den Eichenprozessions-spinner wird von der Gemeinde Sersheim nach §§ 1, 3 ff. Polizeigesetz Baden-Württemberg verfügt: In der Zeit vom 19.04.2017 bis voraussichtlich 30.05.2017 werden biochemische Maßnahmen zur Bekämpfung des Forstschädlings Eichenprozessionsspinner (Thaumetopoea processiones L.) durchgeführt.
 Es wird ein Biozid mit dem Wirkstoff „Bacillus Thurigiensis“ (Dipel ES) eingesetzt. Die Bekämpfungsfläche befindet sich im Bereich des Eichwaldgeländes auf Gemarkung Sersheim. Die Ausbringung des Biozids mit dem Wirkstoff „Bacillus Thurigiensis“ (Dipel ES) wird auf einer Gesamtfläche von circa 0,7 ha im Gemeindewald Sersheim erfolgen. Die sofortige Vollziehung dieser ordnungsrechtlichen Verfügung wird im öffentlichen Interesse gemäß § 80 (2) Nr. 4 VwGO angeordnet.
 3.  Diese ordnungsrechtliche Verfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben und ist ab diesem Zeitpunkt wirksam. Die Gemeinde Sersheim nimmt gemäß § 60 (1), § 61 (1) Nr. 4, § 62 (4) und § 66 (2) des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg als Ortspolizeibehörde die Aufgaben der Gefahrenabwehr wahr und ist damit für den Erlass dieser ordnungsrechtlichen Verfügung sachlich und örtlich zuständig. Begründung Durch den Prozessionsspinner kann es immer wieder zu allergischen Reaktionen kommen. Dabei reicht die Palette von Überempfindlichkeitsreaktionen des Immunsystems, lokalen Hautentzündungen, Augenentzündungen wenn die Schleimhäute betroffen sind, bis zum anaphylaktischen Schock und Atemwegsbeschwerden. Aufgrund der Großflächigkeit und der Spezifik der Befallsituation ist eine Bekämpfung erforderlich. Das zum Einsatz vorgesehene Mittel mit dem Wirkstoff „Bacillus Thurigiensis“ (Dipel ES) ist ein Bioizid ohne bekannte gravierende negative Auswirkungen auf die restliche Umwelt. Da jedoch auch allergische Reaktionen bei Menschen auf den Wirkstoff „Bacillus Thurigiensis“ (Dipel ES) bisher noch nicht aufgetreten und durch Untersuchungen auch nicht belegt, jedoch nicht ausgeschlossen sind, sollte man sich am Tage der Bekämpfung nicht unmittelbar im Bereich der zu behandelnden Eichen aufhalten. Nach gründlicher Abwägung aller Faktoren sind die gesundheitlichen Schäden durch den Eichenprozessionsspinner erheblich höher als die bisher nicht belegte mögliche allergische Reaktion durch das zum Einsatz kommende Mittel „Bacillus Thurigiensis“ (Dipel ES). Aus diesem Grund wird zur Abwehr gesundheitlicher Gefahren die Bekämpfung mit dem oben aufgeführten Biozid auf den vorgesehenen Bekämpfungsflächen zugelassen. Die Bodenbekämpfung stellt das mildeste, aber geeignete Mittel zur Bekämpfung dar. Durch die Bekämpfungsmaßnahme werden erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, also die Gefährdung von Gesundheit, abgewendet. Daher ist eine Verordnung nach dem allgemeinen Ordnungsrecht (Polizeirecht) zu erlassen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt gemäß § 80 (2) Nr. 4 Verwaltungs-gerichtsordnung (VwGO). Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und damit eine mögliche Verzögerung der Bekämpfungsmaßnahme. Die Maßnahme kann auf Grund der Spezifik des zum Einsatz vorgesehenen Mittels nur in einem bestimmten zeitlichen Rahmen der Schadinsektenentwicklung wirksam durchgeführt werden. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Sersheim, Schloßstraße 21, 74372 Sersheim einzulegen. Die Frist ist ebenfalls gewahrt, sofern der Widerspruch beim Landratsamt in 71631 Ludwigsburg innerhalb der Widerspruchsfrist eingelegt wird.  Sersheim, den 19.04.2017 Jürgen ScholzBürgermeister